Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.gartenbanner.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der Vintrus ICT, Niederlande (Gartenbanner Deutschland) – nachfolgend GARTENBANNER genannt. Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung von GARTENBANNER, nicht ausreichend ist die Bezugnahme von GARTENBANNER auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.
II. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
2. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart. Zuerst werden Sie auf die Webseite unseres Zahlungsproviders MuitiSafePay weitergeleitet:

• Kreditkarte
  Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

• PayPal *
  Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
  * Bitte beachten Sie, dass folgende Artikel nicht für den PayPal-Käuferschutz berechtigt sind: Waren, die ganz oder teilweise individuell angefertigt wurden, d. h., die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

• SOFORT Überweisung
  Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an SOFORT Überweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

• Giropay
  Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an Ihre Bank bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
• Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher oder in holländischer Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. GARTENBANNER behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
5. Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. GARTENBANNER hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt GARTENBANNER das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.

III. Widerrufsrechte und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Vintrus ICT
Vechtoever 29
3555 SX Utrecht
Niederlande

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir ausschließlich Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Bankentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

IV. Kommunikation, Mitteilungen

1. Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
2. Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails von GARTENBANNER erreichen.
3. Mitteilungen von GARTENBANNER, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i. S. d. § 13 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer Bedeutung ist.
4. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht GARTENBANNER nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
5. GARTENBANNER ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

V. Preise

1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf der Website besonders gekennzeichnet.
2. Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens eine Woche nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in der Anleitung von GARTENBANNER aufgeführt werden.
3. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, d.h. sie schließen Verpackung, Versandkosten ein, nicht jedoch eine Transportversicherung.
4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der Produktionskosten im Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.
5. Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

VI. Zahlung

1. Die auswählbaren Zahlungsarten werden dem Auftraggeber im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt.
2. Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin.
3. Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange, bis gegenüber GARTENBANNER schriftlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

VII. Bilddaten, Prüfungspflicht

1. GARTENBANNER führt alle Druckaufträge entweder auf Grundlage der vom Auftraggeber ausgewählten Motivvorschläge des GARTENBANNER-Portfolios oder der vom Auftraggeber übermittelten Bilddaten aus. Die vom Auftraggeber gesendeten Bilddaten sind ausschließlich in dem Format JPEG zu übermitteln. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
2. Bei gestelltem Bildmaterial, insbesondere bei den Fotos versichert der Kunde, dass er das Recht an diesen Bildern besitzt und zur Vervielfältigung berechtigt ist. Der Kunde garantiert, dass Inhalte der übersendeten Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen (s. a. II Nr. 4). Der Kunde ist verantwortlich, dass keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Bilddaten vor Übermittlung an GARTENBANNER sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung durch GARTENBANNER findet in der Regel nicht statt.
4. Dem Auftraggeber stehen auf der Website die Möglichkeit zur Überprüfung seiner Bilddaten im Sinne der Vorgaben durch GARTENBANNER zur Verfügung. Im Rahmen der kostenfreien Überprüfung werden Qualität der Bilddaten auf generelle Druckfähigkeit für ein optimales Druckergebnis überprüft.
5. Sind die Bilddaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber verpflichtet, fehlerfreie Bilddaten zu liefern bzw. die Daten durch GARTENBANNER im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, auf sein eigenes Risiko den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
6. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Bilddaten des Auftraggebers trägt allein der Auftraggeber. Auf Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als auf der Webseite angebotene Bild-Formate verarbeitet, was eventuell eine unvermeidbare Beschneidung des Bildformates bzw. dessen Auflösung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
7. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Bilddaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
8. Werden Bilddaten nicht im Standardformat JPEG übermittelt, so versucht GARTENBANNER die Daten zu konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Abweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Bilddaten in einem anderen als dem angegebenen JPEG-Format erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Umwandlung auf sein Risiko erfolgt.

VIII. Lieferung

1. Sofern die Ware versandt wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.
2. Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.
3. Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.
4. Die im Rahmen des Auftrags von GARTENBANNER angegebenen Fristen sind Fertigungsfristen und keine Lieferfristen. Die Bearbeitungszeit eines Auftrages setzt sich aus Fertigungszeit und Versandzeit zusammen. Die Versandzeiten sind ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5. Die angegebene Fertigungsfrist beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das IBAN-Konto der Auftragnehmerin oder durch Bestätigung von MultiSafePay und stets mit Eingang der druckfähigen Daten.
6. Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor, beginnt die Fertigungsfrist noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Fertigungsfrist.
7. Die Angabe der Fertigungs- sowie Versandzeiten in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.
8. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Termin schriftlich bestätigt ist.
9. Gesetzliche Feiertage in Deutschland und den Niederlanden oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Fertigungs- sowie Versandzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
10. GARTENBANNER ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von GARTENBANNER zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt GARTENBANNER die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
11. Verzögert GARTENBANNER die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von GARTENBANNER zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
12. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von GARTENBANNER als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Warten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung.
13. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von GARTENBANNER ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
14. Im kaufmännischen Verkehr steht GARTENBANNER an den vom Auftraggeber angelieferten Bildvorlagen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen von GARTENBANNER gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.

X. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per E-Mail oder Post an den Kundenservice. Gegebenenfalls ist es notwendig, dass der Kunde zur Prüfung der Reklamation GARTENBANNER Muster zusendet.
3. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Bilddaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für das JPEG-Format, die Auflösung, das Format o.ä.
4. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Bildern eines Auftrages sowie zu einem Auftrag, der früher bei GARTENBANNER gedruckt wurde. Produktions- bzw. maschinenbedingt kann es zu unvermeidbaren geringfügigen Toleranzen kommen, die nicht zur Reklamation berechtigen.
5. Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich. Ein bestimmtes Druckverfahren wird nicht garantiert und ist damit auch kein Grund für eine Beanstandung.
6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens GARTENBANNER. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
8. Bei berechtigten Beanstandungen ist GARTENBANNER zunächst nach Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt GARTENBANNER dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
9. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

XI. Haftung und Entschädigung von GARTENBANNER

1. Grundsätzliche Haftungsregelung
   Für Pflichtverletzungen aller Art haftet GARTENBANNER nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet GARTENBANNER unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von GARTENBANNER verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet GARTENBANNER auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung von GARTENBANNER für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
2. Haftungsumfang
   GARTENBANNER haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GARTENBANNER, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit GARTENBANNER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Haftung gegenüber Unternehmern
   Gegenüber Unternehmen haftet GARTENBANNER im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung GARTENBANNER für Schäden auf das Zweifache des Bestellwertes beschränkt.

XII. Rücktritt / Kündigung

1. Für den Fall der Kündigung des Vertrags wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (§ 643 BGB) durch GARTENBANNER, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Bilddaten nach Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, GARTENBANNER eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2,5 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 15 Euro (zzgl. MWSt) zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall GARTENBANNER Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch GARTENBANNER bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
2. Vor Zusendung einer Auftragsbestätigung hat GARTENBANNER das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen vier Wochen keine Übermittlung von druckreifen Bilddaten erfolgt ist.
3. Nach erfolgter Druckfreigabe ist der laufende Herstellungsprozess unumkehrbar, daher ist die erbrachte Leistung in Höhe von 95 % der Auftragssumme zu entschädigen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall GARTENBANNER Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Auftragnehmerin bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
4. Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. GARTENBANNER ist daher nach Stornierung bzw. Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
5. GARTENBANNER ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

XII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit GARTENBANNER arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIV. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
XV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat GARTENBANNER von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz von GARTENBANNER in den Niederlanden.
2. Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz von GARTENBANNER in den Niederlanden als Gerichtsstand.

XVII. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner

Die Internetplattform www.gartenbanner.de wird von der Vintrus ICT (GARTENBANNER) betrieben. Vintrus ICT ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte der Vertragspartner.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der genannten Regelungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt.
Stand: Mai 2017
Sie können diese AGB jederzeit auf www.gartenbanner.de einsehen.